juris PraxisReporte

17.02.2025 |

Keine Steuerbegünstigung nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) für extremistische Körperschaften

Die Nennung einer Körperschaft in den Verfassungsschutzberichten begründet die widerlegbare gesetzliche Vermutung, dass sie extremistische ...(aus jurisPR-SteuerR 7/2025 Anm. 1) … mehr

17.02.2025 |

Bemessung des Gegenstandswerts bei einer Einziehung

Bei einer Einziehung ist es wohl eher der Regelfall, dass gerichtliche Entscheidung und Antrag der Staatsanwaltschaft auseinanderfallen. Die Frage, ...(aus jurisPR-StrafR 3/2025 Anm. 1) … mehr

14.02.2025 |

Freie Fahrt für ferngelenkte Fahrzeuge? - Der Entwurf einer Straßenverkehr-Fernlenk-Verordnung

A. Ausgangslage
Der Traum vom autonomen Fahren scheint greifbar nah: Bis 2030 sollen auf Hamburgs öffentlichen Straßen bis zu 10.000 autonome Shuttles ...(aus jurisPR-ITR 3/2025 Anm. 2) … mehr

13.02.2025 |

Die Novelle der Bayerischen Bauordnung 2025

I. Einführung
Der Bayerische Landtag hat am 23.12.2024 sowohl ein „Erstes Modernisierungsgesetz Bayern“ als auch ein „Zweites Modernisierungsgesetz Bayern“ ...(aus jurisPR-UmwR 2/2025 Anm. 1) … mehr

13.02.2025 |

Mietminderung wegen Legionellenbefalls erst ab einer Konzentration über 1.500 KBE/100 ml (koloniebildenden Einheiten je 100 Milliliter).

Das AG Frankfurt hat sich mit der Frage befasst, ab welchem Wert der Legionellenbelastung des Trinkwassers eine Mietminderung vorliegen kann ...(aus jurisPR-MietR 3/2025 Anm. 1) … mehr

12.02.2025 |

Klagabweisung bei einem „So-nicht-Unfall“

Das OLG Düsseldorf hatte bei dem Verdacht auf ein abgesprochenes Unfallereignis, in welches die Klägerseite eingewilligt hat, darüber zu ...(aus jurisPR-VerkR 3/2025 Anm. 1) … mehr

12.02.2025 |

Öffentlicher Auftraggeber muss Wissensvorsprung von Projektant ausgleichen

Hat ein Unternehmen den öffentlichen Auftraggeber bei der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens unterstützt, etwa, indem es Teile der ...(aus jurisPR-VergR 2/2025 Anm. 1) … mehr

12.02.2025 |

Anforderungen an die Darlegung von Überstunden im Prozess

Die Vergütung von über die „normale“ Arbeitszeit hinausgehender Arbeitsleistung, regelmäßig als „Überstunden“ bezeichnet, ist gerade nach Beendigung ...(aus jurisPR-ArbR 6/2025 Anm. 1) … mehr

10.02.2025 |

Keine Verkürzung der den Eheleuten zuzumutenden Trennungszeiten durch Sicherung des Lebensunterhalts und Vorhalten von Wohnraum

Das zu besprechende Urteil des BVerwG vom 24.10.2024 (1 C 17/23) konkretisiert die Rechtsprechung des 1. Senats zu § 36a AufenthG und stellt klar, ...(aus jurisPR-BVerwG 3/2025 Anm. 1) … mehr

07.02.2025 |

Schätzung der Höhe des Stundensatzes bei fiktiver Berechnung des Haushaltsführungsschadens

Der Haushaltsführungsschaden ist eine nach den §§ 842, 843 Abs. 1 BGB ersatzfähige Schadensposition. Diesen kann der Geschädigte im Rahmen seiner ...(aus jurisPR-BGHZivilR 3/2025 Anm. 1) … mehr

06.02.2025 |

Berücksichtigung einer privaten Nutzungsmöglichkeit eines Dienstwagens als Einkommen im System der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

Mit Urteil vom 20.06.2024 hat das LSG Halle die Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung im Rahmen einer Erwerbstätigkeit als ...(aus jurisPR-SozR 3/2025 Anm. 1) … mehr

06.02.2025 |

Sondergebiete für Nutzung durch Windkraftanlagen (Konzentrationsflächen)

Dem vorliegenden Urteil liegt eine typische Normenkontrolle hinsichtlich der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in einem ...(aus jurisPR-ÖffBauR 2/2025 Anm. 1) … mehr

04.02.2025 |

Architektenvertrag per Internet: Widerruf?

Ob auch ein rechtskundiger Verbraucher (hier: Rechtsanwalt) einen über das Internetportal des Anbieters geschlossenen Vertrag über die Erbringung ...(aus jurisPR-PrivBauR 2/2025 Anm. 1) … mehr

04.02.2025 |

Bedeutung des Kindeswohls bei häufigen Wohnortwechseln

Das Verfahren betraf unter anderem die vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts eines Jugendlichen auf den Vater. Es ging um die ...(aus jurisPR-FamR 3/2025 Anm. 1) … mehr

31.01.2025 |

Klage gegen Pauschalreiseveranstalter mit Wohnsitz der Vertragspartner in demselben Mitgliedstaat bei Vereinbarung eines Reiseziels im Ausland

Der EuGH hatte auf Vorlage des AG Nürnberg über die Auslegung des Art. 18 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 1215/2012 (künftig: Brüssel Ia-VO) zu entscheiden. ...(aus jurisPR-IWR 1/2025 Anm. 1) … mehr

30.01.2025 |

Die erforderliche Qualität der Wahrnehmungsmöglichkeiten von einer offenkundigen Vorbenutzung („Servicemodul“)

Die Entscheidung betrifft allgemein die neuheitsschädliche Vorwegnahme eines Erfindungsgegenstands durch offenkundige Vorbenutzung. Die spezifischen ...(aus jurisPR-WettbR 1/2025 Anm. 1) … mehr

30.01.2025 |

Wirtschaftlichkeitsprüfung: Keine Differenzkostenrechnung bei unzulässiger Verordnung

In der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung gilt der sog. normative Schadensbegriff: Der Vertragsarzt kann sich nicht darauf berufen, durch ...(aus jurisPR-MedizinR 1/2025 Anm. 1) … mehr

28.01.2025 |

Auslegung von Fortsetzungsklauseln

Fortsetzungsklauseln sind gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen, um eine Fortführung der Gesellschaft trotz gesetzlicher Beendigungsgründe ...(aus jurisPR-HaGesR 1/2025 Anm. 1) … mehr

22.01.2025 |

Unlauteres Handeln eines Insolvenzschuldners bei einem Bargeschäft

Im Zuge der Reform des Anfechtungsrechtes im Jahr 2017 hat der Gesetzgeber unter anderem auch eine Begrenzung des Anwendungsbereiches der Vorschrift ...(aus jurisPR-InsR 1/2025 Anm. 1) … mehr

17.01.2025 |

Vereitelung der Anfechtungsmöglichkeit wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung

§ 124 Abs. 3 BGB enthält eine Zehn-Jahres-Ausschlussfrist für Arglistanfechtungen. § 21 Abs. 3 Satz 2 VVG hat diese Ausschlussfrist für eine ...(aus jurisPR-VersR 1/2025 Anm. 1) … mehr

06.12.2024 |

Das anwaltliche Berufsgeheimnis im Spannungsverhältnis zu grenzüberschreitenden steuerrechtlichen Informationsersuchen (zum Schutz- und Gewährleistungsumfang des Art. 7 GRCh)

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Behörden innerhalb der EU wird kontinuierlich ausgebaut und unionsrechtlich determiniert. Dies gilt ...(aus jurisPR-Compl 6/2024 Anm. 1) … mehr

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